Mittwoch, 30. September 2009

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das ist eine Auftragsarbeit, und ich versuche, sie so schön wie möglich zu erledigen!

Es ist 17:30, und wir verlassen das oranienburger Anwesen. Somit ist uns eine halbe Stunde Show Royale vergönnt, inklusive einer neuen Folge Zwiegespräche mit Gott und dem beliebten Abschlußlied Der Zug fährt in den Bahnhof ein oder so ähnlich. Dann kommt Volker Wieprecht höchstpersönlich als Kontakt zum Hofberichterstatter Andreas Ulrich ins Wahlspiel, und die ersten Prognosen fliegen uns mathematisch genau um die Ohren, besonders beeindruckt war ich davon, daß A.U. nur ein einziges Mal bei Verlusten oder Gewinnen von Prozenten statt Prozentpunkten sprach. Das kann ja mal passieren.

Nach dieser ersten Prognose sage ich: Und nun mache ich die CD wieder an, das Restgesülze kann ich nicht hören.

Was ist eigentlich passiert? Die Kanzlerinnenpartei nutzt den Kanzlerinnenbonus gerade mal zum Klassenerhalt. Die mittelkleine Schwester in der Regierungskoalition steckt übel ein. Der gelbblaue Beliebigkeitsparolenspender ("Bildung ist ein Bürgerrecht" - peinlich genug, wenn jemand der Meinung ist, das extra auf Plakate drucken zu müssen, aber ist das ein Grund, die FDP zu wählen?) legt um knapp die Hälfte zu. Vereinigungen und Umbenennungen machen Parteien wählbar. Und ein ernsthaft mit Argumenten geführter Wahlkampf kann sich ebenfalls in Stimmenzuwachs auszahlen, wenn auch nicht so erfolgreich wie die Forderung "Arbeitsplätze statt Hartz IV". Was sich (mit Implikationen für meine Gedanken über dieses Land, das nun seit 20 Jahren mein Heimatland ist, die man sich gar nicht ausmalen kann - dazu vielleicht später unten mehr) nicht ausgezahlt hat, waren Parolen wie "Heimreise statt Einreise" und "Besser leben ohne Multikulti", geschmückt mit entsprechenden Bildern - trotz der vielbeschworenen Krise und offensichtlich ganz anders als in den 20er Jahren konnten die rechten Parteien bloß Ohrfeigen abholen, und zwar mit der flachen Hand direkt ins Gesicht. Und, last, but overhead not least, sackte eine sehr junge, sehr innovative und in Brisanz hoffentlich wichtiger werdende Partei aus dem Stand die Hälfte der für die 5-Prozent-Hürde erforderlichen Stimmen ein, das ist ebenfalls sehr beachtenswert und geht derzeit etwas unter.

Nun aber schön der Reihe nach. Was heißt das alles?

Als erstes war ich natürlich schockiert. Die zentrale Frage des 27. Septembers lautete ja: Warum um alles in der Welt wählen Personen, die mit der derzeitigen Regierungspolitik unzufrieden sind, die verdammte FDP? Das bleibt völlig unklar. In der derzeitigen Krise sind doch viele Menschen mit all den Bankern unzufrieden, die einen überhaupt in den Mist geritten haben, ferne mit den Ärzten, die sich von Pharmaindustrie und Krankenkassen das Hinterteil vergolden lassen, ferner mit Gutverdienern, die über ihre hohe Steuerlast ächzen, wenn sie nicht gerade in Zürich das "andere" Konto versorgen müssen. 14 Prozent, soviele Gut- und Besserverdienende gibt es doch in diesem Land gar nicht! Und einige von denen wählen auch noch grün! And how have we the salad: ein Außenminister, der - bis aufs Geschlecht - ist wie ich: mit seinesgleichen zusammen, und das Englisch holperig.

Über die CDU breiten wir den Mantel des Schweigens. Es gibt nur zwei wichtige Verlierer bei dieser Wahl, und sie ist einer davon (und die CSU vernachlässige ich als alte geübte Preußin vollständig, die hat aber auch verloren!). Nicht mehr Stimmen zu haben ist ja, für die Partei mit dem grundgesetzlich nicht ganz korrekten "Wir wählen die Kanzlerin"-Plakat, auch ein deutlicher Verlust; eine Bestätigung ist es jedenfalls nicht gerade. Seid froh, daß alle die neuen Vorsitzenden der SPD handeln und Videos mit G.W., englischsprechenderweise, verlinken. Das lenkt von euch ab.

SPD, ach, was soll ich sagen? Der kleine Bruder in einer großen Koalition... da würd ich auch nicht mit tauschen wollen. Vielleicht hat der Wähler am Ende den Überblick verloren, was an der Regierungspolitik eigentlich christ- und was sozialdemokratisch war, vielleicht hatten auch manche an der Urne Kurt Tucholsky im Sinn: "Sach ma, sare ick zu den eenen, der neben mir saß, warum wählst du eigentlich SPD? Ick dachte der Mann kippt mir vom Stuhl. Komisch, nu wähl ick schon 22 Jahre diese Partei, aber warum ick det mache, habick mir noch nicht übalegt. [...] det hat sich allet so scheen einjeschaukelt... wat brauchste Jrundsätze, wennde een Apparat hast... Det is so een beruhijendes Jefühl: Man tut wat for de Revolution, und weeß janz jenau, mit diese Partei kommtse janz bestimmt nich!" Im Ergebnis nicht mehr als sozialdemokratisch ablexbar, was auch immer das jemals bedeutet haben mag, und mit der Verantwortung für inzwischen mehr als zehn Jahre kleineleutefeindliche Politik, ohne nennenswerte Vorteile oder Entwicklungen hervorgebracht zu haben - da muß man sich eigentlich nicht wundern.

Die LINKE, die sich mithilfe Lafontaines und eines unzufriedenen linken (Gewerkschafts-)flügels in der SPD endlich aus ihrer 20jährigen Ostverhaftung lösen konnte, ist für mich der wahre Wahlsieger. In den Reihen der anderen Parteien tummeln sich doch auch ausreichend Vollpfosten, die für die ein oder andere Fehlentscheidung niemals geradestehen mußten. Daß man ausgerechnet der SED-Nachfolgepartei dafür immer wieder rügt, ohne den eigenen Keller zu kehren, sieht eben nach Siegerjustiz aus - und aus genau diesem Grund wurde die PDS Wahl für Wahl im Osten mit reichlich Stimmen bedacht. Daß Verteufelung und Verfolgung zumindest nicht dazu beigetragen haben, daß die Partei an Bedeutung verlor, liegt heute auf der Hand, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, das Vorreiterland in Sachen PDS-Mitregierung, und in Berlin, wo man leicht ablesen kann, wie sehr Regierungsverantwortung ein Parteiprogramm in den Schatten stellen kann. Von "Kommunismus", von Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien und Banken ist man dort weit entfernt, aber die Regierungsbeteiligung der PDS hat dort echte Demokratie möglich gemacht, indem sich nämlich ein großer, maßgeblich im Osten de rStadt wohnender Teil der Bevölkerung auch in der Landesregierung wiederfinden konnte. Was daran falsch sein sollte, habe ich ohnehin nie verstanden. Umso besser, daß diese Partei mit diesem Wahlergebnis wieder mehr Erwachsenheit wird beweisen müssen.

Ich habe auch schon mal grün gewählt, aber meine Partei ist es nie geworden. Ausgerechnet in diesem Jahr fand ich sie dann erst doof (Europawahl), dann cool (Kommunalwahlkampf) und jetzt immer noch sympathisch, und ich freue mich ehrlich für ihr schönes Wahlergebnis. Sie schien mir die einzige Partei zu sein, die Wert auf ein seriöses Wahlprogramm legte, und daß sie damit offensichtlich erfolgreich war, verringert meine gewöhnliche Skepsis gegenüber der angenommenen Cleverness des Wählers schlechthin.

Die Nazis sind sowas von nicht drin, und das trotz verhältnismäßig aggressiver Plakatierung mit schlimmen Parolen und Bildern. Ich bin so, so, so froh, daß eine Krise nicht mehr automatisch zu einem Rechtsruck führt, sondern die Leute sinnvolleres mit ihrer Stimme anfingen, als blöde Protestwählerstimmen abzugeben. Vielleicht nehmen die Wähler die Krise auch ernst und machen das Kreuzchen nicht aus Frust beim Provokateur, also, mich hat das sehr erleichtert.

Piraten - super! Herzlichen Glückwunsch! Wenn euch mangelnde Performance vorgeworfen wird, dann entgegnet, daß die Grünen früher auch nur gegen Atomkraftwerke und Waldsterben waren und komische Pullover trugen. Daß ihr kein tragfähiges Regierungsprogramm habt, sei euch nicht nur deswegen verziehen, weil die anderen alle auch keines haben, sondern weil das auch gar nicht euer Anliegen ist. Im Moment jedenfalls. Es ist gut, daß es euch gibt, und ich persönlich finde es sehr gut, daß ihr so heißt, wie ihr heißt, auch wenn ihr euch vor Somalia langsam mal etwas zurücknehmen könntet ;-).

Habe ich jemanden vergessen? Jedenfalls hier die Zusammenfassung:

Ich finde es gut, in einem Land zu leben, das von einer Kanzlerin und einem schlecht englischsprechenden homosexuellen Außenminister regiert werden wird. So habe ich auch noch Hoffnung.

Ich habe Angst, daß nun der ganze Atomausstieg zunichte gemacht wird, weiter blöde Autos gebaut und deren Gebrauch subventioniert und die Zersiedlung der Landschaft steuerlich weiter gefördert wird. Daß Subventionen reichlich fließen, wo sie keiner braucht, und andere Stellen keinen Pfennig sehen, nur weil sie zufällig nicht im Gunstbereich der Regierungsparteien stehen.

Daß das Gesundheitswesen nun endgültig und lobbyhörig privatisiert und somit für den "kleinen Mann" unbezahlbar werden wird.

Daß das Schulsystem weiterhin uneinheitlich (weil Ländersache) und unbrauchbar sein wird, weil sich diese Regierung einfach nicht zu einer Abschaffung des Alleinstellungsmerkmals Gymnasium durchringen wird - entgegen aller Notwendigkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Daß Hartz-IV-Bezieher sich noch mehr als bisher für ihre paar Kröten rechtfertigen müssen, während Banker Boni einstreichen und, wenn es nicht klappt, der Staat, also wir alle, den Verlust sozialisieren, nach den guten alten Regeln der sozialen Privatwirtschaft (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren).

...

Am Ende frage ich mich natürlich: Wie wollen CDU und FDP in zentralen Fragen zueinanderfinden: Datenschutz und Bürgerrechte, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften (eventuell unter Verlust der Bevorzugung kinderloser Ehepaare), Steuerrecht, Verteidigungspolitik? Da bin ich gespannt, wer welchen Pantoffel wird schlucken müssen. Aber das ist schon alles, was Demokratie einem an Unterhaltung bieten kann. Alles andere ist auf Planet B angesiedelt.

Kurt Tucholsky: Nehm' wa noch 'ne kleene Molle, wa? Naja, Se müssen ja ooch zehause. Ick wünsche Sie eine vajnüchte Wahl. Denn seh'n Se mal: die Wahl ist der Rummelplatz des kleinen Mannes. Einmal, alle vier Jahre, da tun wa so, als ob wa täten. Aba uffjelöst, und rejiert, wern wa doch. Gut' Nacht.